Kommentar

2018 geht und Jonny Walker kommt bald nicht mehr

Stürmisch hat das letzte Jahr angefangen und genauso geendet. Ein Brückensturz in Genua, ein Tsunami und über dreißig Kriege weltweit, von denen wir nur wenig mitbekommen. 60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, der Klimawandel ist da, das beweist nicht zuletzt ein heißer Sommer, wie es ihn noch nie zuvor gab.

 

Was auffällt? Der Rechtsruck weltweit. Der Nationalismus ist auf dem Vormarsch. Sogar beim Brückeneinsturz in Genua hat Innenminister Salvini allen Ernstes die EU verantwortlich gemacht, weil deren Regularien Baumaßnahmen verhindern würden. Der private Betreiber der Autobahnbrücke ist sich keiner Schuld bewusst.

 

Auch in England ist die EU an allem schuld. Der Brexit will nicht gelingen und Theresa May hat im Dezember nur knapp ein Misstrauensvotum überlebt. Das lag wohl vor allem daran, dass derzeit niemand ihren Job will. Was auffällt? Die Männer, die sich immer dann davonmachen, wenn es schwierig wird. Boris Johnson sieht nicht nur aus wie der illegitime Sohn von Donald Trump – er verhält sich auch so.

Dave Davis, ehemaliger Brexitminister hat seinen Brexit aus der Regierung erklärt.

 

Währenddessen machen die osteuropäischen EU-Mitgliedsländer was sie möchten.

Nun muss man für hirnrissiges Verhalten nicht nach Polen, Ungarn oder Rumänien schauen. Nein, der Blick nach Bayern genügt völlig. Dort hat Horst Seehofer im Sommer ein Theater abgeliefert, dass eigentlich die Existenz der Union ad absurdum geführt hat. Man stellt sich die Frage, warum die CSU, deren Union mit der CDU auf Einhelligkeit im politischen Handeln beruht, nicht endlich genau wie alle anderen Parteien bundesweit antreten muss, um ihre Existenz zu rechtfertigen? Ich bin dafür. Und wenn wir schon von Grenzen sprechen, die geschlossen werden: Schließen wir doch die bayerischen Grenzen nach Norden und Westen statt nach Süden. Im Osten könnte sich Sachsen anschließen und im Süden zeigt auch Österreich ein großes Interesse an historischer Politik. Um das Ganze bauen wir eine Mauer und nennen es Deutschland.

 

Das glaubt Donald Trump garantiert. Auf Mauern steht er und macht Politik je nachdem, wie ihm sein Hamburger geschmeckt hat.

In Syrien lässt er die Kurden im Stich, damit die Türkei sie überrollen kann und Europa ist ihm egal. Dann hat auch der Iran endlich einen besseren Korridor nach Israel. Das versteht Donald Trump natürlich nicht. Wie auch? Immerhin hat er die amerikanische Botschaft nach Jerusalem verlegt. Weil bald Weihnachten ist.

 

Er war schon bei der Helsinki-Konferenz im Mai von Vladimir Putin so beeindruckt, dass er jede Einmischung Russlands in den US-amerikanischen Wahlkampf als Quatsch abtat. Seinen Geheimdiensten glaubt er nichts und seinen Ministern auch nicht. Und so treten alle zurück. Justin Trudeau, der kanadische Premier ist auch doof, weshalb Trump den G-7-Gipfel in Toronto frühzeitig verlies. Ätsch Bätsch.

 

Die gute Nachricht: 50 Prozent der Amtszeit von Donald Trump haben wir überlebt.

 

Der NSU-Prozess ging im Juli nach fünf Jahren zu Ende. Die Urteile waren erwartbar, die Hintergründe des NSU blieben im Dunkeln. Während dem Prozeß wurde kein Gerichtsprotokoll geführt. Das hat dann die anwesende Presse übernommen. Dass die Verteidiger von Beate Zschäpe Sturm, Stahl und Herr hießen ist leider kein Witz.

Die argumentierten zuweilen mit Rudolf-Hess-Zitaten und versuchten, die Rechtmäßigkeit des Handelns der NSU darzulegen – deshalb gab es wohl lieber kein Protokoll.

 

Der Präsident des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen konnte in Chemnitz keinen Mob erkennen und für ihn saßen Chaoten nur auf Bäumen im Hambacher Forst. Dass der Verfassungsschutz auf dem rechten Auge blind ist hat in Deutschland gute Tradition – das ging dann aber doch zu weit. Auch wenn Horst Seehofer sich unbeschadet freuen durfte, dass an seinem 69. Geburtstag 69 Afghanen abgeschoben wurden (das hat er sich vermutlich gewünscht) – hier gab es kein Halten mehr. Blöd nur, dass Hans-Georg Maassen vorher mit der Hilfe der SPD zum Staatssekretär befördert worden war. Nun hat das Wegloben ja eine gute Tradition in der Politik – das war halt doch zu deutlich.

Derweilen hat Andrea Nahles die Parlamentsgruppe „Pferd“ gegründet, in der sich Pferdenarren treffen. Sie reitet gerne aus. Das ist gute alte sozialdemokratische Tradition.

 

In Bottrop wurde die letzte Zeche geschlossen. Bundespräsident Steinmeier nahm das letzte Stück Kohle entgegen – das wird die marode Kasse der SPD nicht retten, und die Partei auch nicht. Deshalb hat Andrea Nahles die Gruppe „Pferd“ ja gegründet – damit es nicht so schlimm  ist, wenn die SPD abhalftert.

HELENE LIVE (in: Die Wühlmäuse)

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