Die Menschen in Deutschland klagen heute über drei Prozent mehr Mehrwertsteuer ab 2007 oder über den sozialen Kahlschlag, wobei selbst Wolfgang Clement inzwischen öffentlich festgestellt hat, dass man mit Hartz IV keine Reichtümer anhäufen kann (er hat es probiert und es hat nicht funktioniert).

Nachdem es inzwischen auch in der großen Koalition etwas knirscht, beschweren sich ausnahmsweise fast alle Wähler darüber, dass sie bei den Wahlen von den Politikern betrogen und belogen werden und zwar vorher UND nachher. Da kann man nur eines sagen: das ist konsequent und damit etwas, was man sonst in der Politik sehr vermisst.

Eigentlich ist es ganz einfach. Man nimmt eine beliebige Aussage eines führenden Politikers, liest sie umgekehrt und kommt damit der Wahrheit schon sehr nahe: Beispiel: Joschka Fischer, der nach der Wahl 1998 gesagt hat, er möchte nicht Außenminister werden (man hat ihn dann wohl gezwungen und in Handschellen ins Auswärtige Amt gebracht) oder Edmund Stoiber, der das Prinzip so sehr verinnerlicht hat, dass er sich dauernd selber widerspricht auf der Suche nach dem Wahrheitsgehalt seiner eigenen Aussagen.

Er fällt Angela Merkel mal wieder in den Rücken – deshalb ist er als Frontmann auch nicht so gut geeignet, weil er immer einen Rücken vor sich braucht, in den er fallen kann.

Angela Merkel sieht sich manchmal zu Recht als Juniorpartnerin der SPD, die ein stärkeres Team aufweist – das muss man der SPD zur Zeit neidlos anerkennen. Schlimmstes Beispiel der CSU: Michael Glos, der inzwischen auch in den eigene Reihen als schlecht gefärbte Witzfigur gilt. Als Müllermeister lässt man die Mühlen manchmal langsam mahlen – seine mahlen gar nicht.

Gut, es gibt auch immer mal wieder Aufruhr, wenn sich Sozialdemokraten  typisch spezialdemokratisch äußern, wenn z. B. Franz Müntefering in der Fraktionssitzung gesagt hat, dass wer nicht arbeitet auch nicht essen soll, gab das einigen Aufruhr. Zu Unrecht. Die Aussage bezog sich allein auf Wolfgang Clement, der nach seiner Amtszeit noch keinen vernünftigen neuen Job gefunden hat und inzwischen als schwer vermittelbar gilt. Vielleicht trifft man ihn ja noch in dieser Saison auf Beelitzer Spargelfeldern?

Immerhin hat sich die Koalition zu einigen Verschärfungen bei Hartz IV durchgerungen. Richtig so: Wer drei Stellen ablehnt, bekommt auch kein Stütze mehr. Das ist bei Millionen unbesetzter Stellen in Deutschland auch nicht mehr als richtig. Was, die gibt es nicht? Huch!

Naja, dafür werden immerhin Stellen im kommunalen Sektor abgebaut und erscheinen als schicke 1-.Euro-Jobs wieder. Die 1-Euro-Jobs arbeitsmarktneutral zu gestalten ist in etwa so erfolgsversprechend wie es der arbeitsmarktneutrale Einsatz von Zivildienstleistenden bisher war. Bei Verkürzungen von Zivildienstzeiten beschweren sich da schon mal karitative Organisationen, weil sie die nicht mehr flächendeckend und personalsparend einsetzen können.

Der Mindestlohn wäre schon eine feine Sache, um den Lohnverfall zu stoppen. Wenn sich Politiker aufregen, weil Geringverdiener mit Steuermitteln auf Hartz IV-Niveau aufstocken, sollten sie sich vielleicht auch ein bisschen darüber aufregen, dass es Jobs gibt, die unterhalb von Hartz IV bezahlt werden. Das Prinzip ist natürlich richtig: Sozialmissbrauch muss verhindert und verfolgt werden. Schließlich zahlen alle Arbeitnehmer für diejenigen, die öffentliche Leistungen bekommen: Langzeitarbeitslose, Hartz IV-Empfänger, Beamte und Politiker.