Sind Sie auch so gespannt, wann die erste Anzeige der Nichtraucherverbände gegen  Frank Walter Steinmeier eingereicht wird?

Nachdem man versucht hatte, die militanten und im reifen Alter nicht mehr reformierbaren Kettenraucher Helmut und Loki Schmidt wegen öffentlichen Rauchens zu verklagen – kann es ja nicht lange dauern, bis die Bilder vom rauchenden Vizekanzler im Kanzleramt entsprechende Aktionen nach sich ziehen werden. Er raucht ja auch noch in einer Behöre!

Das wird für manche so sein, als ob man im Finanzamt auf dem Sachbearbeiterschreibtisch seine Notdurft verrichtet. Viele träumen davon es zu tun aber wenn es dann einer wirklich macht, schreien alle: Haltet den Dieb!Der Vergleich hinkt natürlich, weil es im Kanzleramt um mehr geht als um ein paar Steuertricksereien. Dort wurde die ganz große Kugel geschoben: Opelrettung macht sich gut im Wahljahr.

Nun waren die Meldungen von General Motors und den Bewerbern – sagen wir einmal freundlich – recht variabel. Erst sah es gut aus: Opel wird nach 80 Jahren von GM entlassen – ohne Schulden dafür mit allen Patenten.  Da jubelte die Boulevardpresse: Barack Obama gibt Opel frei! Das klang ja, als habe der Autobauer in Guantanamo Bay eingesessen. Waterboarding für den Corsa?

Dann war es doch nicht ganz so einfach – zusätzliche Forderungen wurden gestellt, die – sagen wir einmal freundlich - eine starke vertikale Flexibilität zeigten. Bei einer Insolvenz von GM  werden die Insolvenzverwalter wohl kaum auf die vergleichsweise lukrative Tochter und die Patente verzichten. Vielleicht wurde von GM großzügig überlassen, was der Mutter gar nicht mehr gehört? Vielleicht war das Ganze auch nur ein Trick, um noch rasch Bares locker zu machen?

Im Kanzleramt wurde bei Tabakduft nachgedacht, was zu tun sei.Der noch recht frischgebackene Wirtschaftsminister zu Guttenberg hatte einmal in  einem Bunte-Interview erklärt, dass er sich nicht zum Jetset zähle. Dann zog er es aber doch vor, bei Maybrit Illner auf dem Talk-Sofa zu sitzen, anstatt mit seinen amerikanischen Kollegen zu telefonieren. Das gab Unmut, ähnlich wie seine mehr kalt- als blaublütig klingenden Überlegungen, dass das Ende von Opel auch marktbereinigend wirken könne. Da freuen sich die Arbeiter.

Dabei ist die Opelkrise mengenmäßig betrachtet gar kein deutsches Problem – das größte Werk liegt in Spanien. Da soll sich doch Juan Carlos kümmern! Das könnte zu Guttenberg gut einstielen, weil er bestimmt über ein paar Ecken mit dem spanischen Königshaus verwandt ist, Jahrhunderte des Inzests in europäischen Adelskreisen müssen sich auch einmal lohnen.

Pfingsten hat dann aber doch irgendetwas über die Beteiligten gebracht – wer am Feiertag tagt, kommt wohl schneller zum Ziel. Vielleicht sollte der Bundestag daraus Lehren ziehen und künftig nur noch an den hohen Feiertagen zusammentreten. Dann können die Beratungsergebnisse der großen Koalition durch einfaches Abnicken bestätigt werden. Die Mehrheitsverhältnisse sind ja eh klar. Dass Ergebnisse vor den Ergebnissen feststehen kennt das Parlament bereits von der Präsidentenkür.  

Nachdem die Bankenkrise Milliarden aus dem Staatssäckel gezaubert hat, die niemand dort vermutet hätte, hat sich der Bundestag in der vergangen Woche per Gesetz verpflichtet, künftig keine Schulden mehr zu machen. Genauer gesagt hat der Bundestag die Bundesländer verpflichtet, ab 2010 keine neuen Schulden mehr zu machen. Das ist besonders lustig vor dem Hintergrund, dass die beiden Opel-Standortländer Nordrhein-Westfalen und Hessen beim Opel-Rettungspakte ordentlich in die Pflicht genommen werden.

Der Bund zwingt die Länder so zu haushalten wie der Bund es tun sollte. Das ist so, als ob die Eltern ihren Kindern das Taschengeld kürzen, damit sie selber nicht mehr so über die Stränge schlagen.

Macht Sinn – irgendeinen jedenfalls.

Da kann sich Frank-Walter Steinmeier gleich noch mal eine Kippe anstecken. Das bringt dringend benötigte Steuergelder. Bei soviel Nebel kann ein bisschen blauer Dunst nicht schaden.