Kommentar

Größer, schwerer, rückwärts!

Es ist ein zweischneidiges Schwert, ob man sich mit der AfD auseinandersetzt oder nicht. Einerseits ist natürlich auch eine negative Äußerung eine Art Werbung, andererseits kann man aber auch nicht so tun, als ob es sie nicht gebe, zumal sie mit 94 Mandaten in den 19. Deutschen Bundestag eingezogen sind.

Oder versuchen einzuziehen.

709 Abgeordnete – so viel Parlament war noch nie. Ich erinnern mich an eine Wahlkreisreform, mit deren Hilfe man die Anzahl der Bundestagsabgeordneten auf 600 festzimmern wollte. Dafür hätte man aber das Wahlrecht ändern müssen um die Überhangsmandate abzuschaffen. Durch die Ausgleichsmandate für Überhangsmandate schwillt das Parlament immer mehr an.

709 ist der absolute Rekord und erstmals reichen die vier Türme des Reichstagsgebäudes nicht, um alle Fraktionen zu beherbergen, denn dort befinden sich die Fraktionsräume. Die schönen Zeiten, als die FDP draußen war, sie sind passe – da konnten sich alle anderen strecken und recken – das ist vorbei. Jetzt muss die FDP wieder mit rein und die AfD mit ihren 94 Mandatsträgern, die müssen nun ins Elisabeth-Lüders-Haus auf die andere Spreeseite. Das passt ganz gut, weil das auch ihre innere Distanz zur Demokratie zeigt.

Wie ich darauf komme?

Nun ja, nehmen wir Frauke Petry, die sich an der Spitze der Landesliste Sachsen wählen ließ um gleich bei der Gründungspressekonferenz der AfD-Fraktion aus der Fraktion und später auch aus der Partei auszutreten – so kann man es auch machen.

Als Alice Weidel aus einer Talkshow spazierte dachten viele es wäre Kalkül aber jetzt wissen wir – das machen die immer so.

Nehmen wir Beatrix von Storch und Marcus Pretzell: beide sind immer noch Europaabgeordnete und denken überhaupt nicht daran, diese Mandate abzugeben. Frauke Petry behält ihr Landtagsmandat.

Wie das geht?

Eigentlich gar nicht Und es geht so sehr gar nicht, dass noch niemand auf die Idee gekommen ist, eine doppelte Mandatsträgerschaft zu verbieten. Es war einfach stets ein Gebot des politischen Anstands beim Antritt des neuen Mandats das alte an einen Nachrücker abzugeben.

Das tut man schon deshalb, weil man ja kaum zwei politische Mandate ausfüllen kann – es sei denn natürlich man macht es wie die AfD, nämlich nix. So sieht es bisher aus in den Parlamenten, in denen sie vertreten sind. Nix. Außer natürlich ihre Diäten und Aufwandsentschädigungen zu kassieren   

Und da stimmt die Rechnung dann wieder. Wenn die neue Bundestagsfraktion so funktioniert wie die Landtagsfraktionen dann geht das schon mit den doppelten Mandaten. Wer nämlich nichts macht kann auch mit zwei Mandaten gut nichts tun und dabei immer noch richtig gut kassieren.

Vor allem im Europaparlament sind die Diäten satt. Und wenn man dann von vorneherein nichts vorhat wie Frauke Petry dann bleibt viel Zeit für sie und ihren frischgewählten Doppelmandatsträgerehemann Markus Pretzell, sich um das gemeinsame Kind zu kümmern. So viel Erziehungsgeld war nie

Alexander Gauland und Alice Weidel, die übrigens mit ihrer schwarzen Lebensgefährtin und zwei Kindern in der Schweiz lebt (!), haben ja schon angekündigt, dass sie Wahrheiten aussprechen wollen. Da könnten sie ja gleich einmal mit diesem Doppelmandatsträgertum anfangen. Oder mit der kriminellen Vergangenheit von PEGIDA-Chef Lutz Bachmann, dem ja verrückterweise die Leute aus Angst vor Kriminalität hinterherlaufen.

Es gab Unmut in der frischgebackenen Fraktion, weil die Verwaltung des Bundestags nicht sofort in der Lage war, alle mit ausreichenden Büroräumen zu versorgen. Sofort hieß es: „Aber für die Flüchtlinge ist alles da“.

Das ist eigentlich eine tolle Anregung: Ich bin dafür, dass die AfD Bundestagsfraktion in einer Turnhalle untergebracht wird. Vielleicht im Wedding, oder in Neukölln?

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